An den Abgeordneten
Gunter Fritsch
SPD Fraktion
Am Havelblick 8
14473 Potsdam

Freitag, 11. April 2008

Sehr geehrter Herr Fritsch,

am 30.3.2007 hat die Bundesregierung die UN-Behindertenrechtskonvention paraphiert. Wie aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales bekannt geworden ist, soll noch dieses Jahr die UN-Behindertenrechtskonvention ratifiziert werden. Dazu soll im Herbst von der Bundesregierung das entsprechende Gesetz in den Bundestag eingebracht werden, nachdem die Länder im Sommer eine Stellungnahme abgegeben haben.
Wie Sie dem beigefügten Rechtsgutachten zur Unvereinbarkeit des Berliner Psychisch-Kranken-Gesetzes (PsychKG) mit der UN-Behindertenrechtskonvention entnehmen können, erfordert eine Ratifizierung der Konvention durch die Bundesrepublik Deutschland wesentliche Änderungen der entsprechenden Gesetze der einzelnen Bundesländer, so auch des Brandenburgischen PsychKG, das mit dem Berliner PsychKG vergleichbar ist.

Da unserer Erfahrung nach sowohl die UN-Behindertenrechtskonvention als auch das PsychKG nur einem kleinen Kreis von Insidern bekannt sind, möchten wir im Folgenden Konvention und Gesetz kurz umreißen und insbesondere die erforderlichen Änderungen des Brandenburgischen PsychKG deutlich machen.

Das Brandenburgische PsychKG regelt dem Namen nach besondere Hilfsmaßnahmen für angeblich „psychisch Kranke“. Tatsächlich dient es jedoch vor allem dazu, tiefe Eingriffe in die Grundrechte von Menschen zu legalisieren, die keine Straftat begangen haben. Zwangseinweisungen und Zwangsbehandlungen, wie auch die zwangsweise psychiatrische Begutachtung, werden von uns, den Betroffenen, jedoch nicht als Hilfe, sondern als folterartige Mißhandlung, Entwürdigung und brachiale Entrechtung erlebt und deshalb abgelehnt.

Das Brandenburgische PsychKG wird häufig (z.B. 565 Zwangseinweisungen in 2005, Quelle BMJ) und willkürlich angewendet. Eine Gruppe von Menschen wird praktisch vollständig entrechtet, da es für diese Personen keine Möglichkeit gibt, sich gegen die prinzipiell subjektiven und deshalb nicht widerlegbaren psychiatrischen Gutachten, denen Richter im Regelfall unkritisch folgen, zu verteidigen. Dieser totalitäre Charakter des Brandenburgischen PsychKG offenbart sich an der rechtsstaatlich besonders sensiblen Stelle einer angeblichen oder tatsächlichen „Gefährdung“.

Die UN-Behindertenrechtskonvention nimmt von einer internationalen und transkulturellen Ebene aus einen Paradigmenwechsel vor: während bisher Behinderung als Mangel („Deficit“) - insbesondere durch medizinische Experten - definiert wurde, also eine angebliche Objektivität im Vordergrund stand, wird dieser Ansatz völlig fallengelassen und stattdessen Behinderung als Teil der Vielfalt („Diversity“) der menschlichen Familie angesehen. Damit wird eine wesentliche Änderung vorgenommen, denn eine subjektive Bestimmung des eigenen Verhaltens und eigenständige Kultur wird zum Maßstab erhoben, damit „Normalität" ihre normative Verbindlichkeit genommen und der auch grundgesetzlich geschützten Selbstbestimmung zum Vorrang, z.B. vor „Gesundheit“, verholfen.

Anders gesagt: Behinderte sind nicht mehr behindert, sondern werden durch gesellschaftliche Barrieren behindert, die es zu beseitigen gilt. Wegbereiter dieser Entwicklung waren emanzipatorische Bewegungen, die z.B. die Entpsychiatrisierung und die damit einhergehende Entkriminalisierung der Homosexualität bewirkten - mit der Folge, dass heute z.B. mindestens zwei europäische Hauptstädte offen schwule Bürgermeister haben. Weitere Beispiele zur Veranschaulichung: der offensiv vertretene Anspruch der Gehörlosen auf Gebärdensprache oder das Krüppeltribunal 1981. Mit diesem Ansatz geht logisch die Forderung nach Abschaffung von paternalistischer Sonderbehandlung und rechtlicher, insbesondere menschenrechtlicher, Gleichstellung einher. Kurz gesagt, Hilfe soll und darf nur noch ohne Bevormundung oder Zwang angeboten werden.

Für den psychiatrischen Bereich wurden sowohl im Urteil des Foucault Tribunals 1998 wie auch des Russell Tribunals 2001 diese Forderungen so formuliert: Als ersten Schritt fordern wir die Abschaffung der „Psychisch Kranken“ Gesetze, so dass die Psychiatrie gegenüber der Gesellschaft verantwortlich wird. (www.foucault.de und www.freedom-of-thought.de)

Wir möchten Sie deshalb dringend bitten, sich dafür einzusetzen, dass das Brandenburgische PsychKG vor der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention entweder ersatzlos abgeschafft oder so geändert wird, dass alle Teile, die Zwangsmaßnahmen, also Freiheitsentziehung und Zwangsbehandlung, legalisieren, daraus entfernt werden.

Wir möchten darauf hinweisen, dass diese gesetzlichen Änderungen vor der Ratifizierung der Konvention erledigt werden müssen, da es um elementarste Abwehrrechte geht: die Abwehr von Körperverletzung und Freiheitsberaubung. Wenn diese Abwehrrechte gewährleistet sind, dann kann eine Konvention ratifiziert werden, in deren Folge auch viele positive Unterstützungsleistungen verwirklicht werden können. Aber keine dieser Unterstützungsmaßnahmen wäre auch nur einen Pfifferling wert, wenn trotz einer ratifizierten Konvention das „Kerkersystem mit Folterregime“ (Michel Foucault) der Zwangspsychiatrie fortbestehen würde. Die Konvention und die sie Ratifizierenden würden zu einer Karikatur auf die Menschenrechte.

Zur weiteren Information und Gelegenheit, Fragen zu dem Gutachten zu stellen, möchten wir Sie zu folgender Veranstaltung einladen: Am 7. Mai findet um 19 Uhr im Abgeordnetenhaus von Berlin, Niederkirchnerstraße 5, eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Fällt die Zwangspsychiatrie?“ statt. Zwei der Autoren des Gutachtens, R.A. Kaleck und R.A. Scharmer, sowie Prof. Wolf-Dieter Narr (Komitee für Grundrechte und Demokratie), Dirk Behrendt (MdA Grüne Fraktion) und René Talbot (die-BPE) stellen sich der Diskussion. Angefragt sind außerdem: SenatorIn für Justiz, Gesundheit, Soziales, Landesärztekammer, Bundesärztekammer.
Veranstalter: Fraktion Bündnis 90 die Grünen im Berliner Abgeordnetenhaus und Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener, Moderation: Helga Wullweber.

Als Ermunterung, sich für die Abschaffung des Brandenburger PsychKG einzusetzen, möchten wir Ihnen das beiliegende Buch schenken [Gert Postel, Doktorspiele].

Auf amüsante Weise berichtet darin der Autor, unser Schirmherr Gert Postel, über sein existentialistisches Experiment, mit dem er zum wiederholten Male den Beweis angetreten hat, dass es gar kein psychiatrisches Wissen gibt, sondern dass sich psychiatrische Diagnostik im Sprechakt des diagnostizierenden Psychiaters erschöpft. Bei den auch von einem Hauptschüler wie Gert Postel leicht zu erlernenden Sprechblasen des psychiatrischen Jargons handelt es sich eben nur um die Verwendung von „Krankheit“ als Metapher, also nur um Worte, weder einen Sachverhalt noch eine Tatsache. Damit gelang es ihm in breitenwirksamer Form, den ärztlichen Dünkel der Lächerlichkeit preiszugeben, so wie es dem Hauptmann von Köpenick gelang, den militärischen Dünkel zu entlarven.

Um so schlimmer ist, dass unter dem legitimatorischen Vorwand dieses tatsächlichen Nichtwissens in der Zwangspsychiatrie durch gewaltsames Verabreichen bewusstseinsverändernder Drogen und durch andere gewaltsame Behandlungsmethoden die Menschenrechte massiv verletzt werden. Ein Hinweis auf so bösartige „Diagnosen“ wie Drapetomania (Weglaufsucht schwarzer Sklaven), die „gute Fassade“ oder die „vorgetäuschte Krankheitseinsicht“ möge genügen, um die Willkür psychiatrischer Zuschreibungen zu illustrieren. Gert Postel hat uns von einer weiteren Gelegenheit berichtet, bei der sich die psychiatrische Diagnostik selbst ad absurdum geführt hat, als er in seiner Zeit als Oberarzt einen Kollegen fragte: „Was mache ich denn, wenn der Patient schweigt?“ Dessen Antwort: „Dann schreiben Sie eben, er hat eine symptomschwache autistische Psychose.“ Wir wünschen viel Spaß beim Lesen.

Über eine substantielle Antwort auf unsere dringende Bitte freuen wir uns!

Mit freundlichen Grüßen
René Talbot      Uwe Pankow 
(Der Vorstand im Auftrag der Mitgliederversammlung)

Petitionsausschuss
Der Vorsitzende Thomas Domres, MdL
Landtag Brandenburg
Postfach 60 10 64
14410 Potsdam

Datum: 17.04.2008

An die
Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener

Ihre Petition vom 11.04.2008, eingegangen am 16.04.2008 Pet.-Nr. 587/4

Änderung des Psychisch-Kranken-Gesetzes aufgrund der UN-Behindertenrechtskonvention

Sehr geehrte Damen und Herren,
der Abgeordnete Gunter Fritsch hat mir Ihre vorgenannte Zuschrift als Petition zuständigkeitshalber übersandt. Sie wird hier unter der oben angegebenen Petitionsnummer geführt. Bitte geben Sie die Petitionsnummer bei weiterem Schriftverkehr an. Der Eingang nachgereichter Schreiben wird aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung nicht gesondert bestätigt.
Der Petitionsausschuss des Landtages wird Ihr Vorbringen im Rahmen seiner Möglichkeiten und Befugnisse sorgfältig prüfen. Dazu wird es erforderlich werden, die zuständige Behörde zu bitten, zu Ihrem Anliegen Stellung zu nehmen. Ich bitte Sie, die dafür erforderliche Zeit zu berücksichtigen und von Anfragen vorerst Abstand zu nehmen. Vom Ergebnis der Prüfung Ihres Anliegens durch den Petitionsausschuss werde ich Sie zu gegebener Zeit unterrichten. Ich bitte Sie, sich bis dahin zu gedulden.
Das von Ihnen übersandte Buch des Herrn Gerd Postel wird der Ausschuss nach Abschluss des Petitionsverfahrens der Bibliothek des Landtages zur Verfügung stellen, wenn Sie diesem Ansinnen nicht widersprechen sollten.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag: Manfred Körte

An den Abgeordneten
Gunter Fritsch
SPD Fraktion
Am Havelblick 8
14473 Potsdam

10. September 2008

Betrifft:
Heuchler planen den Konventionsbetrug, damit weiter psychiatrisch gefoltert wird

Sehr geehrter Herr Fritsch,

am 11.4.2008 hatten wir Ihnen geschrieben und ein Rechtsgutachten zur Unvereinbarkeit des PsychKGs mit der UN Behindertenrechtskonvention, sowie ein Buch von Gert Postel beigelegt. Wir baten um eine substantielle Antwort und haben von Ihnen indirekt dadurch eine Antwort bekommen, dass uns der Vorsitzende des Petitionsausschusses, Thomas Domres, am 17.4. mitgeteilt hat, Sie hätten unseren Brief - wörtlich - als „Petition zuständigkeitshalber übersandt“. Er teilte uns in dem Schreiben außerdem die Pet.-Nr. 2587/4 mit. Seither haben wir weder von Ihnen noch von dem werten Herrn Domres etwas gehört oder gelesen.

Um ehrlich zu sein: wir erwarten auch gar kein Antwort des Petitionsausschusses (den wir auch gar nicht angeschrieben hatten), denn es handelt sich unserer Ansicht nach um eine politische Frage, wie sich die Abgeordneten des Landtags von Brandenburg dazu verhalten, dass vor, oder spätestens zum Zeitpunkt der beabsichtigten Ratifizierung der Konvention durch die BRD, das Brandenburgische PsychKG abgeschafft werden muss, bzw. alle Gewalt legalisierenden Teile daraus entfernt worden sein müssen. Kann so eine politische Frage und gesetzgeberische Aufgabe denn überhaupt durch einen Petitonsauschuß beantwortet werden?

Auf die Gefahr hin uns zu wiederholen, weisen wir nochmals darauf hin, dass die Zuschreibung, Definition und „Diagnose“ von „Geisteskrankheit“ nach rein subjektiver Bewertung von der „Norm“ abweichenden Verhaltens erfolgt und einem stetigen gesellschaftlichen Wandel unterliegt (vgl. „Demokratiewahn“, Weglaufsucht bei Sklaven: „Drapetomania“ und „Homosexualität“ als Diagnose etc.), also eine Verhaltensklassifikation ist und jeglicher Beweise einer Krankheit entbehrt. So sind bei Obduktionen Verstorbener noch nie Geisteskrankheiten nachgewiesen worden und werden es auch niemals werden, da „Krankheit“ der Seele nur eine Metapher ist.

Die vom Brandenburgischen PsychKG geregelte Einsperrung und das gewaltsame Verabreichen von „mind-altering-drugs“, wie man diese Drogen im Menschenrechtsdiskurs nennt, die Erpressung des Geständnisses „Krankheitseinsicht“, das Brechen des Willens der Betroffenen und das Erleben totaler Entrechtung erfüllt alle Kriterien der Folter nach der UN-Antifolterkonvention vom 10. Dezember 1984, und ist eigentlich schon mit der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte von 1948 verboten.

Im internationalen Menschenrechtsdiskurs wurde und wird vor allem das gewaltsame Verabreichen - gegen den Willen - von „mind-altering-drugs“ als schwere Folter bezeichnet.

Das Brandenburgischen PsychKG regelt also diese Folter von psychiatrisch diagnostizierten „Geisteskranken“ unter dem Deckmantel der „medizinischen Behandlung“, die sich als eine „Behandlung zum 'Wohle' der Betroffenen“ darstellen soll, obwohl sie in anderen Zusammenhängen überall als Folter erkannt wird.1

Menschen, die solche „Behandlung“ schon erfahren haben, werden durch diese Sondergesetze Brandenburgs, des Bundes und der übrigen Länder der BRD und durch ein umfassendes, seit Jahrzehnten staatlich organisiertes Repressions- , Aussonderungs- und Foltersystem im „fürsorglichen Gewand“ behindert.2

Die die UN-Behindertenrechtskonvention unterzeichnenden und ratifizierenden Staaten verpflichten sich zu einer gleichen Anerkennung Behinderter und Nicht-Behinderter vor dem Recht. Und die UN-Behindertenrechtskonvention schreibt in Art. 14, 1b) vor:
Das Vorliegen einer Behinderung rechtfertigt in KEINEM Fall eine Freiheitsentziehung.3

Die Unvereinbarkeit der UN-Behindertenrechtskonvention mit dem PsychKG, beziehungsweise dessen den psychiatrischen Zwang legalisierenden Anteilen, wird in dem Rechtsgutachten2 nachgewiesen.

Die Gutachter kommen in ihrem Fazit zu dem Schluss: Nach der vorstehend entwickelten und in der Betrachtung des bundesrepublikanischen Rechts zugrunde gelegten Auffassung sind Zwangsunterbringung und -behandlung nach den §§ 8 Abs. 1, 30 Abs. 2 S. 2 PsychKG Bln mit Art. 14 Abs. 1 lit. a) sowie Art. 12 Abs. 2 BRK nicht vereinbar: Psychisch Kranke nach § 1 Abs. 2, 3 PsychKG Bln sind Behinderte im Sinne der Behindertenrechtskonvention. Ihnen darf nach der BRK gegen ihren bekundeten Willen aufgrund einer psychischen Erkrankung weder die Freiheit entzogen, noch zwangsweise eine medizinische Behandlung angediehen werden.(Siehe auch: www.die-bpe.de/stellungnahme)

Aber der Gesetzentwurf für die Ratifizierung der Konvention und die darin enthaltene „Denkschrift“ (im Geheimen wird zwischen dem BMAS und BMJ noch über einen zusätzlichen sog. „Interpretationsvorbehalt“ verhandelt), die in Kürze von der Bundesregierung verabschiedet werden sollen, beweisen, dass nicht im Entferntesten beabsichtigt ist, die Bestimmungen der Konvention umzusetzen, sondern die Konvention nur zu einem Betrug verwendet werden soll: Zur Täuschung der Betroffenen, dass angeblich nun ihre Menschenrechte verwirklicht würden, tatsächlich die Konvention aber nur zur Dekoration einer falschen Fassade in der Öffentlichkeit dienen soll.

Dazu soll die Behindertenrechtskonvention möglichst schnell ratifiziert werden, damit keine politische Forderung mehr diskutiert, sondern nur noch Bettelei ignoriert werden muss.

Es ist erschreckend, mit welcher haarsträubendsten Begründung an der radikal diskriminierenden Gesetzgebung des PsychKGs festgehalten und der Sinn der Artikel 12 und 14 ins Gegenteil verkehrt wird. Dazu wird die Schutzbehauptung aufgestellt, die UN-Behindertenrechtskonvention würde nur Einsperrungen allein aufgrund „psychischer Erkrankung“ verbieten: welche Dreistigkeit und Ignoranz damit der Konvention gegenüber an den Tag gelegt wird, zeigt sich anhand einer einfachen Analogie sofort:

Wenn statt der Bedingung "psychische Erkrankung" im PsychKG das Wort "schwarze Hautfarbe" stehen würde (die im Gegensatz zu einer angeblichen „Psychischen Krankheit“ wenigstens noch objektiv feststellbar wäre), dann wäre sofort klar, dass das eine rassistische Gesetzgebung wäre, bzw. eine diskriminierende Gesetzgebung verteidigt würde: Eine Fremd- und Selbstgefährdung, die nur bei Schwarzen zur Einsperrung führt, wäre eine solche und selbstverständlich nicht nur dann, wenn allein aufgrund von schwarzer Hautfarbe eingesperrt würde. Genau diese rechtlichen Diskriminierungen im Bezug auf Behinderte zu beenden, ist Sinn und Zweck der neuen Konvention, wie das Gutachten von Kaleck et al. beweist.

Genauso entlarvend ist, wie die Linkspartei den geplanten Betrug und den Zweck des Betrugs offenbart hat. Im Auftrag von Partei und Bundestags-Fraktion schrieb uns deren behindertenpolitischer Sprecher, MdB Dr. Ilja Seifert am 7.5.2008:
Wenn wir die Sicherung der elementarsten Abwehrrechte tatsächlich als Grundbedingung vor die Ratifizierung setzen, laufen wir Gefahr, einer Verschiebung der Ratifizierung auf den St.-Nimmerleinstag Vorschub zu leisten.

Er erkennt damit zwar die psychiatrischen Misshandlungen als Verletzung der elementarsten Grundrechte an, um dann die Beseitigung jener auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben. Warum? Weil seine Berliner GenossInnen, die Gesundheitssenatorin Katrin Lompscher und deren Staatssekretär Dr. Benjamin-Immanuel Hoff, die die politische Macht besitzen, das Berliner PsychKG zu beseitigen, gedeckt werden sollen, um die psychiatrische Gewalt unangetastet zu lassen!

Dr. Seiferts ungeheure Kaltschnäuzigkeit gegenüber elementarsten Grundrechten erinnert fatal an Stalins Ignoranz der Menschenrechte in dessen Gulag-Politik bei gleichzeitiger Unterschrift unter die UN-Erklärung der Menschenrechte 1948 und dessen taktischen Verhältnisses zu Menschenrechten.

Wir sind nicht nur enttäuscht, sondern empört und möchten auf die Geschichte der Verfolgung angeblich „psychisch Kranker“ in Deutschland hinweisen: nicht nur die in unserer Analogie verwendete schwarze Haut hat Deutsche schon zu systematischen Ausrottungsmaßnahmen veranlasst, sondern auch Personen, die mit einer angeblichen „psychischen Krankheit“ verleumdet wurden, wurden mit Gaskammermassenmord von 1939 - 1941 und mörderischen Spritzen und Hungermassenmord von 1941 - 1948 bekämpft. Selbstverständlich wurde selbst bei diesen Mordaktionen noch behauptet, sie seien „zum Besten“ der Ermordeten!

Die brachiale Entrechtung in den Psychiatrien war der Ausgangspunkt für das Gaskammermassenmorden. Die Mordaktion von Ärztehand ging auch ohne Nazi-Herrschaft bis 1948 weiter. Die unter heuchlerischem Vorwand betriebene Entrechtung und Misshandlung angeblich „psychisch Kranker“ war damit aber nicht zu Ende: wie die Schutzhaft in Diktaturen wird sie mit angeblicher „Fremd- und Eigengefährdung“ als Sondergesetz legalisiert. Wenn nun auch noch eine UN-Konvention, die diese Sondergesetzgebung verbietet, zum Garanten der Fortsetzung dieser Entrechtung verdreht wird, kann eine Antwort auf die beabsichtigte Ratifizierung der Konvention nur erbitterter Widerstand sein.

Da die Regierung Brandenburgs von einer Koalition der SPD mit CDU gebildet wird, liegt bei diesen zwei Fraktionen die Verantwortung zur Abschaffung des PsychKG (bzw. der Gewalt und Zwang legalisierenden Anteile) und zur Zustimmung zur Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Bundesrat.

Wir möchten Sie nochmals bitten, uns Ihre persönliche Antwort zukommen zu lassen,

• ob Sie bereit sind, Art. 14, 1b) der UN Behindertenrechtskonvention:
  Das Vorliegen einer Behinderung rechtfertigt in KEINEM Fall eine Freiheitsentziehung3 zu verwirklichen und entsprechend Zwangseinweisung und folterartige Zwangsbehandlung nach dem PsychKG kurzfristig zur Ratifizierung zu beenden.
  Falls Sie dies nicht wollen, stehen Ihnen zwei Möglichkeiten offen:
• Eine ehrliche,
  indem Sie sich aktiv dafür einsetzen, dass sich Ihre Partei bzw. der Landtag gegen eine Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention stellt und diese verhindert.
• Oder Sie entscheiden sich für den heuchlerischen Betrug, politisch niederträchtig, verlogen und zynisch, und die UN-Behindertenrechtskonvention wird mit Ihrer Zustimmung, oder zumindest Billigung, konsequenzenlos ratifiziert.
  Wenn Sie sich für diesen Weg tatsächlich entscheiden sollten, würden Sie damit in der gesellschaftlich wirksamen Praxis – heuchlerisch verdeckt und nicht im Gesetzblatt veröffentlicht – folgenden Artikel 0 am Anfang des Grundgesetzes installieren:
  
  Artikel 0 GG
  Es gibt Menschen erster Klasse und Menschen zweiter Klasse. Fachärzte für Psychiatrie entscheiden in Anwesenheit eines Richters, wer zu welcher Klasse gehört. Nur die Menschen erster Klasse werden im folgenden kurz Menschen genannt.

So hat es der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener in seiner Stellungnahme zu der Denkschrift formuliert und veröffentlicht, die mit unseren Forderungen voll übereinstimmt:
www.bpe-online.de/verband/vorstandsmitteilungen/verbaende-un-konvention.htm

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag der Mitgliederversammlung:
Rene Talbot ---------Uwe Pankow

1. UN: Antifolterkonvention, angenommen durch die Resolution der Generalversammlung der Vereinten Nationen am 10. Dezember 1984, in Kraft getreten 1987:Teil 1, Artikel 1, Absatz 1:
   (1) Im Sinne dieses Übereinkommens bezeichnet der Ausdruck "Folter" jede Handlung, durch die einer Person vorsätzlich große körperliche oder seelische Schmerzen oder Leiden zugefügt werden, zum Beispiel, um von ihr oder einem Dritten eine Aussage oder ein Geständnis zu erlangen, um sie für eine tatsächlich oder mutmaßlich von ihr oder einem Dritten begangene Tat zu bestrafen oder um sie oder einen Dritten einzuschüchtern oder zu nötigen, oder aus einem anderen, auf irgendeiner Art von Diskriminierung beruhenden Grund, wenn diese Schmerzen oder Leiden von einem Angehörigen des öffentlichen Dienstes oder einer anderen, in amtlicher Eigenschaft handelnden Person, auf deren Veranlassung oder mit deren ausdrücklichem oder stillschweigendem Einverständnis verursacht werden. Der Ausdruck umfasst nicht Schmerzen oder Leiden, die sich lediglich aus gesetzlich zulässigen Sanktionen ergeben, dazu gehören oder damit verbunden sind.)
   Siehe auch: ZWANGSPSYCHIATRIE EIN FOLTERSYSTEM: www.iaapa.de/zwang2_dt/halmi.htm
   
   
2. Die Menschenrechtsanwälte W. Kalek, S. Hilbrans und S. Scharmer schreiben in ihrem Rechtsgutachten mit demTitel:„Ratifikation der UN Disability Convention vom 30.03.2007 und Auswirkung auf die Gesetze für so genannte psychisch Kranke am Beispiel der Zwangsunterbringung und Zwangsbehandlung nach dem PsychKG Berlin“,bezüglich des „Behindertenbegriffes“ der UN-Behindertenrechtskonvention:
   Es „muss der Personenkreis, welcher nach der Rechtsprechung unter die Anwendung des PsychKG Bln fällt, als behinderte Menschen im Sinne der Präambel lit. e) und Art. 1 Abs. 2 BRK verstanden werden, und zwar unabhängig davon, ob bei ihnen tatsächlich ein „psychisches Defizit“ besteht oder nicht. ... Durch den Behinderungsbegriff der BRK wird damit sichergestellt, dass psychisch behinderte Menschen nicht als „krank“ eingestuft, sondern in den Schutzbereich des Übereinkommens einbezogen werden [75] .“
   [75] Degener, VN 2006, 104 (106) (Kalek/Hilbrans/Scharmer 2008 – Siehe auch: www.die-bpe.de/stellungnahme)
   
   
3. Artikel 12 der Konvention
   Gleiche Anerkennung vor dem Recht
   (1) Die Vertragsstaaten bekräftigen, dass Menschen mit Behinderungen das Recht haben, überall als Rechtssubjekt anerkannt zu werden.
   (2) Die Vertragsstaaten anerkennen, dass Menschen mit Behinderungen in allen Lebensbereichen gleichberechtigt mit anderen Rechts- und Handlungsfähigkeit genießen.
   Artikel 14 der Konvention
   Freiheit und Sicherheit der Person
   (1) Die Vertragsstaaten gewährleisten,
   a) dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen das Recht auf persönliche Freiheit und Sicherheit genießen;
   b) dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt mit anderen die Freiheit nicht rechtswidrig oder willkürlich entzogen wird, dass jede Freiheitsentziehung im Einklang mit dem Gesetz erfolgt und dass das Vorliegen einer Behinderung in keinem Fall eine Freiheitsentziehung rechtfertigt.
   (Quelle: http://files.institut-fuer-menschenrechte.de/437/UN_BK_Konvention_Internet-Version_FINAL.pdf

Datum: 09.09.2008

An die
Bundesarbeitsgemeinschaft Psychiatrie-Erfahrener

Ihre Petition vom 11.04.2008, eingegangen am 16.04.2008, Pet.-Nr. 2587/4

Änderung des Psychisch-Kranken-Gesetzes aufgrund der UN-Behindertenrechtskonvention

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Petitionsausschuss des Landtages Brandenburg hat sich in seiner 59. Sitzung am 9. September 2008 mit Ihrer Petition befasst. Zu Ihrem Anliegen hat sich der Ausschuss vom Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie berichten lassen.

Nach den Feststellungen des Ausschusses hat die UN-Vollversammlung am 13. Dezember 2006 die "UN-Konvention zur Förderung und zum Schutz der Rechte und der Würde von Menschen mit Behinderungen" (UN-Behindertenrechtskonvention) verabschiedet. Als völkerrechtlicher Vertrag bedarf die UN-Behindertenrechtskonvention der Ratifizierung durch die nach der jeweiligen Verfassung zuständigen Organe der Mitgliedstaaten. Nach der Paraphierung des Übereinkommens am 30. März 2007 durch die Bundesregierung hat diese den Ratifizierungsprozess eingeleitet. Die Ratifizierung wird in Form eines Ratifizierungsgesetzes gemäß Artikel 59 Abs. 2 Satz 1 des Grundgesetzes durchgeführt. Da die UN-Behindertenrechtskonvention auch Bereiche berührt, die in der Gesetzgebungszuständigkeit der Bundesländer liegen, bedarf das Ratifizierungsgesetz der Zustimmung des Bundestages und des Bundesrates.

In Ihrer Petition bitten Sie darum, das Brandenburgische Psychisch-Kranken-Gesetz vor der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention entweder ersatzlos abzuschaffen oder so zu ändern, dass alle Regelungen über Zwangsmaßnahmen daraus entfernt werden.

Der Staatssekretär im Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie hat darauf hingewiesen, dass im Verfahren der Ratifizierung geprüft wird, ob gesetzliche Änderungen infolge der UN-Behindertenrechtskonvention erforderlich sind. Die Landesregierung hält es insoweit nicht für sinnvoll, außerhalb der im Rahmen des Ratifizierungsprozesses stattfindenden Bewertung die Frage zu klären, inwieweit landesgesetzliche Regelungen den Anforderungen und Zielen der Konvention entsprechen. Nach Information des Staatssekretärs sind dazu intensive Abstimmungen auch zwischen den Ländern notwendig.

Im Ergebnis seiner Beratung ist der Petitionsausschuss zu der Einschätzung gelangt, dass es durchaus sachgerecht erscheint, auf die notwendigen Prüfungen und Abstimmungen im Rahmen des Ratifizierungsverfahrens zu verweisen und diese zunächst abzuwarten. Unbeschadet Ihrer Ausführungen sieht der Ausschuss daher gegenwärtig keine Veranlassung, der Landesregierung zu empfehlen, in Ihrem Sinne tätig zu werden.

Der Petitionsausschuss darf Ihnen allerdings versichern, dass die Landesregierung die von Ihnen bundesweit verbreitete gutachterliche Stellungnahme zum Berliner Psychisch-Kranken-Gesetz zur Kenntnis genommen hat und sich im föderalen Ratifizierungsverfahren auch mit den Argumenten und Schlussfolgerungen dieser Auftragsstudie auseinandersetzen wird.

Mit Blick auf das noch nicht abgeschlossene Ratifizierungsverfahren und die Beteiligung der Bundesländer an diesem hat der Petitionsausschuss beschlossen, Ihre Petition dem zuständigen Fachausschuss des Landtages, dem Ausschuss für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie, zur Kenntnisnahme zu überweisen. Dem Fachausschuss soll damit die Möglichkeit gegeben werden, unter Berücksichtigung auch Ihrer Argumente die Thematik gegebenenfalls entsprechend zu begleiten.

Für ein weiteres eigenes Tätigwerden sieht der Petitionsausschuss keine Notwendigkeit. Er hat damit die Bearbeitung Ihrer Petition abgeschlossen.

Mit freundlichen Grüßen
Thomas Domres

Um An den Abgeordneten
Thomas Domres
Am Havelblick 8
14473 Potsdam

Freitag, 31. Oktober 2008

Sehr geehrter Herr Domres,

vielen Dank für Ihren Brief vom 9.9.08 der sich mit unserem Brief vom 10.9.08 gekreuzt hat.

Um ehrlich zu sein: wir erwarteten gar keine Antwort des Petitionsausschusses (den wir auch gar nicht angeschrieben hatten, sondern MdL Gunter Fritsch), denn es handelt sich unserer Ansicht nach um eine politische Frage, wie sich die Abgeordneten des Landtags von Brandenburg dazu verhalten, dass vor, oder spätestens zum Zeitpunkt der beabsichtigten Ratifizierung der Konvention durch die BRD, das Brandenburgische PsychKG abgeschafft werden muss, bzw. alle Gewalt legalisierenden Teile daraus entfernt worden sein müssen. Kann so eine politische Frage und gesetzgeberische Aufgabe denn überhaupt durch einen Petitonsauschuß beantwortet werden?

Wir möchten unseren Brief vom 10.9. ergänzen, um Ihnen mitzuteilen, dass das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte unmißverständlich und klar das Fazit unseres Rechtsgutachtens und damit unsere Forderung nach Abschaffung des Brandenburgischen PsychKGs unterstützt. Dazu anbei unsere Pressemitteilung vom 8.10.2008.

Daraus ergibt sich, dass Ihr bzw. der Verweis des Petitionsausschusses an andere „zuständige Stellen“ insofern fehl am Platze ist, weil Sie selbst eine politische Entscheidung darüber treffen müssen, ob Sie die Forderungen des UN-Hochkommissariats für Menschenrechte beachten wollen und dann dem entsprechend zusammen mit Ihren Kollegen gesetzgeberisch tätig werden müssten.

Die Bundesregierung versucht inzwischen, auf Seite 52 der sog. „Denkschrift“, die Teil ihres Gesetzentwurfs (Bundesrat Drucksache 760/08) geworden ist, in betrügerischer Absicht präjudizierend eine den Geist und Text der UN Behindertenrechtskonvention verfälschende Interpretation festzuschreiben. Dies hat zum Resultat, dass diejenigen, die die Denkschrift akzeptieren oder auch nur deren Bedeutung herunterspielen, diesen Betrug akzeptieren und sich gegen das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte (UN-HCfHR) stellen.

Angesichts dieses von der Bundesregierung offen begangenen Konventions-Betrugs, möchten wir Sie persönlich fragen: Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass Sie die Forderung des UN Hochkommissariats für Menschenrechte mißachten,

• und damit die UN Behindertenrechtskonvention zu einer Verhöhnung der Hoffnungen der Behinderten auf tatsächliche rechtliche Gleichstellung wird?
• und mit diesem Vorgehen die UN entwürdigt wird, wenn deren Konventionen ohne praktische Konsequen zen selbst für Kernbereiche (Freiheitsentzug, Folter) auf nationaler Ebene ratifiziert werden?
  

Können Sie es mit Ihrem Gewissen vereinbaren, dass darüber hinaus die Idee der universellen Menschenrechte und ihre Wirksamkeit geschwächt wird, wenn auf diese unverfrorenen Art und Weise mit einer sie angeblich stärkenden Konvention umgegangen werden kann?

Wir möchten Sie jetzt schon darauf aufmerksam machen, dass die Betroffenen bei Fortbestehen eines speziellen psychisch Kranken Sondergesetzes nach der Ratifikation der Behindertenrechtskonvention auch Ihnen ganz persönlich den Vorwurf machen könnten, menschenrechtlich illegale, schwere Körperverletzung aufgrund von Diskriminierung (UN-HCfHR: „intrinsically discriminatory“) aktiv zu unterstützen, oder doch billigend in Kauf zu nehmen, denn Sie wurden vor der Ratifizierung umfassend informiert.

Mit freundlichen Grüßen
Für den Vorstand: René Talbot     Uwe Pankow

Sehr geehrter Herr Talbot, sehr geehrter Herr Pankow,

vielen Dank für Ihren Brief vom 31. des Vormonats, in dem Sie nochmals Ihre Bedenken zum Brandenburgischen PsychKG äußern. Wir hatten in dieser Frage innerhalb der Fraktion und besonders im zuständigen Fraktionsarbeitskreis mehrere Gespräche, im Ergebnis stehen wir zu dem Gesetz in seiner heutigen Form.

Da Sie ein gleichlautendes Schreiben am 11.04. auch an alle übrigen Fraktionsmitglieder sandten, hat, wie in solchen Fällen üblich, der Fraktionsvorsitzende im Namen der Fraktion am 07. Juli d.J. auf Ihr Schreiben geantwortet. Seine Ausführungen enthalten auch meinen Standpunkt in der Angelegenheit, weshalb ich von einer separaten Antwort abgesehen habe.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Martina Münch

Sehr geehrte Damen und Herren,

der Abgeordnete Gunter Fritsch hat mir Ihre Zuschrift vom 31. Oktober 2008 zuständigkeitshalber zugeleitet. Sie wurde dem oben genannten Petitionsvorgang zugeordnet. Bitte geben Sie die Petitionsnummer bei weiterem Schriftverkehr an. Der Eingang nachgereichter Schreiben wird aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung nicht gesondert bestätigt.
Der Petitionsausschuss wird Ihr Vorbringen im Rahmen seiner Möglichkeiten und Befugnisse sorgfältig prüfen. Vom Ergebnis der Prüfung werde ich Sie unterrichten. Ich bitte Sie, sich bis dahin zu gedulden.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Christin Will-Lau

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