An den Abgeordneten der SPD Fraktion
Herrn Joachim Stünker
Platz der Republik 1
Berlin

19. April 2004
Sehr geehrter Herr Stünker,

in Ihrem Schreiben vom 22.3.2004 lehnen Sie im Namen der SPD-Fraktion im Bundestag unsere Forderung ab, die Bestellung eines rechtlichen Vertreters gegen den erklärten Willen des Betroffenen durch eine entsprechende Änderung des § 1896 Absatz 1a auszuschließen.

Zur Begründung Ihrer Position wiederholen Sie lediglich die entsprechenden Passagen des Gesetzentwurfes. Mit keiner Silbe gehen Sie jedoch auf unsere Argumentation ein, daß nur die unbedingte Anerkennung des erklärten Willens den Betroffenen vor einer willkürlichen Entrechtung schützen kann, die konstruierte Differenzierung des Willens in einen „freien” und einen - bei Bedarf unerheblichen - „natürlichen” Willen dagegen dem Staat mit Hilfe subjektiver Gefälligkeitsgutachten jederzeit die Möglichkeit gibt, den Betroffenen radikal seiner Grundrechte und Würde zu berauben.

Ihrem bisherigen Schweigen zu der genannten Problematik müssen wir leider entnehmen, daß für Sie die Durchsetzung staatlicher Interessen mit Hilfe des Betreuungsrechts den Vorrang hat und Ihnen der Schutz der Betroffenen vor willkürlicher Entrechtung unwichtig ist.

Sollte dies zutreffen, dann fordern wir Sie hiermit auf, aufrichtig und konsequent zu sein und sich aktiv für eine Rückbenennung von „Betreuung” in „Entmündigung” einzusetzen. Andernfalls müßten wir Sie in Zukunft der Heuchelei und Lüge bezichtigen.

Oder erklären Sie uns bitte, wie die von Ihnen und Ihrer Fraktion befürwortete Regelung zur Zwangsbetreuung eine - irreführend „Betreuung” genannte - Entmündigung ausschließen und das Vormundschaftsverfahren den üblichen rechtsstaatlichen Mindestnormen gerecht werden kann.

Mit freundlichen Grüßen

gez. Matthias Seibt
gez. Franz-Josef Wagner
gez. Peter Weinmann
gez. Ronald Kaesler
gez. Annette K. Lorenz
gez. Iris Hölling
René Talbot, Uwe Pankow, Christine Halmi, Jan Grot